Städtetag, Rheinland-Pfalz am 28.Oktober. 2010
Teilnahme Städtetag, Rheinland-Pfalz am 28. Oktober. 2010
Bericht des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Stadtrat Idar-Oberstein
Das Thema : Städte am Abgrund oder schon weiter ?
An der Veranstaltung nahmen aus Idar-Oberstein teil :
Oberbürgermeister Herr Zimmer, Bürgermeister Herr Frühauf, Beigeordneter Herr Marx sowie Vertreter der Stadtratsfraktionen Fraktionsvorsitzende SPD Frau Jost und der Linken Fraktionsvorsitzender Herr Bohnsack.
Eröffnet wurde der Städtetag von Oberbürgermeister Jens Beutel „Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz".
Herr Beutel sprach den dramatischen Rückgang der Gewerbesteuer um mehr als 30% an und stellte noch mal klar das trotz des guten Ansatzes die Kommunen den Entschuldungsfond
( 3,9 Millionen Euro ) immer noch zu 2/3 selbst aufbringen müssen. Er forderte dass die Abwälzung von Kosten und Abgaben des Landes und des Bundes auf die Kommunen und Städte beendet werden müssten.
Der zweite Vortrag wurde von der Oberbürgermeisterin Frau Birgit Collin Langen gehalten sie war die Gastgeberin des Veranstaltungsortes Und mahnte an, das aktive Bürgerschaften auch ausreichende Finanzmittel zur Verfügung haben müssten, weil sonst in der jetzigen Finanzkatastrophe die Gefährdung der Demokratie in Deutschland innewohne. Ihr Tenor:
„ohne kommunale Angebote wende sich der Bürger ab“
Der Vizepräsident des Landtages RLP sprach detailliert die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben an und prognostizierte das bei der jetzigen Situation der Schuldenberg der Kommunen bis 2015 eine Höhe von 150 Millionen Euro erreichen könne. Der stärkste Anstieg der finanziellen Aufwendungen sei dabei bei den Sozialausgaben festzustellen.
Auch er sprach von der Demokratie die an der Basis wachse und zeigte am Beispiel einer kleinen Gemeinde von 500 Einwohnern der 100 Euro bei einem Gesamtvolumen von 300 Euro aus Landesgeldern gestrichen wurden, weil ihre Ausgaben nicht mit dem vorgelegten Haushaltsplan in Übereinstimmung wären.
Der Festredner, Dr. Stephan Articus merkte an das es erste Einsichten des Landes und des Bundes gäbe, dass die Kommunen in ernsthafter Not seien. Und stellte die Frage : Was bleibt von der Stadt und der kommunalen Selbstverwaltung in schwierigen Zeiten ?
Des weiteren sprach er von der ernsten Situation der Zukunftsaussichten unserer Kinder durch die akut herrschende Krisensituation. 16% der Kinder seien jetzt schon von vorneherein ohne Berufs und Handlungsperspektive durch fehlende Bildung/Förderung und Integration. Er sprach sogar von argentinischen Verhältnissen und bekräftigte diese Wortwahl vor dem Städtetag.
Er reklamierte die Hilflosigkeit der Landes und vor allem der Bundespolitik weil sie dieser Situation hilflos gegenüber ständen und nicht wüssten wo und wie die Stellschrauben zu einer Verbesserung der jetzigen Struktur zu finden seien. Dabei gebe es genügend Vorschläge und Ideen aus der Kommune. Ohne entsprechendes Handeln setze sich das negative Finanzierungssaldo fort. Zu dem gerne ausgesprochenen Argument das die Personalkosten in den Kommunen zu hoch wären konterte er das sich diese Kosten von 2007 bis 2010 nicht oder nur unwesentlich gestiegen seien.
Die Linke kommt hierbei zu dem Schluss : Wahrscheinlich durch intelligente Zusammenlegung von Kommunalen Aufgaben, Lohnreduzierung, Einsparung von Personal und Nichtbesetzung freigewordener Stellen.
Fazit:
Eine der Hauptursachen für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist die
Steuersenkungspolitik der letzten Bundesregierungen.
Durch die Steuergesetze der Bundesregierung werden die Kommunen im
Zeitraum von 2009 bis 2013 bundesweit Mindereinnahmen von 19.846.000.000
Euro haben! Hinzu kommt, dass sich der Bund immer weiter aus der
Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurückzieht. Kosten der
Unterkunft, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie
Ausbau der Kindertagesbetreuung werden in wachsendem Maße durch die
Kommunen allein finanziert.
Steuersenkungspolitik der letzten Bundesregierungen.
Durch die Steuergesetze der Bundesregierung werden die Kommunen im
Zeitraum von 2009 bis 2013 bundesweit Mindereinnahmen von 19.846.000.000
Euro haben! Hinzu kommt, dass sich der Bund immer weiter aus der
Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurückzieht. Kosten der
Unterkunft, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie
Ausbau der Kindertagesbetreuung werden in wachsendem Maße durch die
Kommunen allein finanziert.
DIE LINKE fordert unter anderem:
Ausgleich der durch Bundesgesetzgebung verursachten kommunalen
Mindereinnahmen,
zusätzliche Mittel für Investitionen durch eine kommunale
Investitionspauschale aus Bundesmitteln
Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln (alle
unternehmerischen Tätigkeiten einbeziehen und deren Bemessungsgrundlage ausweiten)
Ausgleich der durch Bundesgesetzgebung verursachten kommunalen
Mindereinnahmen,
zusätzliche Mittel für Investitionen durch eine kommunale
Investitionspauschale aus Bundesmitteln
Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln (alle
unternehmerischen Tätigkeiten einbeziehen und deren Bemessungsgrundlage ausweiten)
Die Veranstaltung endete mit der Entlastung des alten Vorstandes und Ergänzung und Neuwahlen des Verbandes.
Bernhard Bohnsack, Fraktionsvorsitzender „Die Linke“ im Stadtrat Idar-Oberstein