Freitag, 16. Juli 2010

Kürzungspläne beim Elterngeld"Bemerkenswerte Dreistigkeit"

Das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) erwägt nach einem Zeitungsbericht Kürzungen beim Elterngeld auch für Mini-Jobber und Bezieher des sogenannten Kinderzuschlages: Wer mehr als 2770 Euro netto verdient, kann beim Elterngeld weiter den Höchstsatz von 1800 Euro beanspruchen. Hartz-IV-Empfänger gehen dagegen künftig leer aus. Und auch Bezieher mittlerer bis geringer Einkommen müssen nach den Regierungsplänen Abschläge fürchten. Nach massiver Kritik - auch aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP - hat Schröder nun Korrekturen an den Plänen angekündigt.

"Man könnte versucht sein, Kristina Schröder zu danken", schreibt die Frankfurter Rundschau spitz. Denn: "Sie macht den Keil sichtbar, der durch die Gesellschaft getrieben wird. Überlegungen ihres Ministeriums, noch mehr armen Familien Elterngeld vorzuenthalten, lassen selbst Koalitionspolitiker schimpfen wie Oppositionelle. Es gibt keinen Grund für die Koalition, ausgerechnet bei den Ärmsten am meisten zu sparen, außer dem, dass sie nicht zur eigenen Klientel gehören. Daran ändert der Widerstand gegen den offensichtlichsten Unfug aus dem Hause Schröder nichts. Wer über Kinderarmut klagt, aber arme Familien für die Krise zahlen lässt, der ist nicht nur zynisch. Der verspielt Zukunft".

"Wes Geistes Kinder regieren bloß dieses Land?", fragt der Mannheimer Morgen. Die Idee, das Elterngeld auch noch Mini-Jobbern und anderen Geringverdienern wegzunehmen, zeugt für das Blatt "von bemerkenswerter Dreistigkeit". Die Streichung bei Hartz IV ließe sich ordnungspolitisch noch halbwegs begründen: "Elterngeld soll für Berufstätige ein Anreiz zum Kinderkriegen sein, indem sie einen Großteil ihres Nettoeinkommens behalten." Doch: "Warum sollte das für Menschen mit wenig Lohn nun nicht mehr gelten? Das hätte familienpolitisch einen prekären Zungenschlag. Vielleicht hatten die Väter jenes Plans ja auch nur Banales im Sinn: wieder mal dort zu kürzen, wo der Widerstand am Geringsten ist und Schwarz-Gelb die wenigsten Wähler hat".

Auch die Stuttgarter Zeitung betrachtet die Sparpläne der Regierung in Bezug auf das Elterngeld skeptisch: "Eltern, die besonders gut verdienen, werden verschont. Die Mittelschicht muss ein bisschen Verzicht üben. Nur den Ärmsten wird das Elterngeld komplett gestrichen. Das mag einer ordnungspolitischen Logik gehorchen, schließlich ist das Elterngeld eine Lohnersatzleistung. Und wer vor der Geburt nichts verdient hat, dem steht streng genommen danach auch kein Ersatz für Lohnverzicht während der Erziehungszeit zu." Für die Zeitung ist dies dennoch "eine kalte, eine herzlose Logik. Und für eine Familienministerin wird es gefährlich, wenn ihre Politik als herzlos erscheint. Deshalb meutert jetzt das eigene Lager - zu Recht. Den schwarz-gelben Sparplänen mangelt es ohnehin an sozialer Balance".

"Hartz-IV-Empfänger können genau genommen gar nicht Adressaten einer derartigen Maßnahme sein, weil sie vollständig vom Staat unterhalten werden", konstatiert der Münchner Merkur. "Ihnen das Elterngeld zu kürzen oder zu streichen ist innerhalb des Systems logisch, weil sie nicht vor der Entscheidung stehen, ihren Lebensentwurf zu ändern." Das gelte jedoch nicht für Aufstocker oder Minijobber, die für wenig Geld hart arbeiten: "Bei ihnen zu streichen, hieße jene bestrafen, die nach Kräften bemüht sind, Kontakt zum Arbeitsmarkt zu halten".

Die in Potsdam herausgegebene Märkische Allgemeine stellt resümierend fest: "Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition leidet ohnehin unter einer sozialen Schieflage, die durch Kürzungen bei Minijobbern und Hartz-IV-Aufstockern noch verschärft würde. Anstatt nach immer neuen Möglichkeiten zu suchen, wie man bei sozial Schwachen noch etwas streichen und kürzen kann, sollte die Regierung endlich auch die Besserverdienenden heranziehen".